Wir lassen uns die Zukunft nicht verbauen. Wir klagen!
AllRise reicht eine Beschwerde bei der EU-Kommission sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Zu finden sind diese hier.
In Österreich werden täglich ungefähr 12,1 Hektar wertvoller Boden verbraucht. Das entspricht 16 Fußballfeldern und ist mehr als viermal so viel wie der im aktuellen Regierungsprogramm festgelegte Zielwert von 2,5 Hektar pro Tag.
Dieser Bodenverbrauch hat verheerende Folgen für Mensch, Tier und Natur. Die Problematik und ihre Folgen sind bekannt. Doch die Politik schaut seit Jahrzehnten zu.
#zukunftnichtverbauen
Damit muss endlich Schluss sein. Deswegen klagen wir mit deiner Unterstützung die Republik Österreich, um die Zerstörung von Grund und Boden zu beenden. Denn Bodenschutz ist Klimaschutz.
Daten
& Fakten
zum Bodenverbrauch
in Österreich
1
Im Schnitt wurden in den letzten 3 Jahren pro Jahr 41 km² Boden neu beansprucht. Das entspricht der Größe Eisenstadts.
2
572.900 Hektar der bewohnbaren oder landwirtschaftlich geeigneten Flächen wurden bis 2021 bereits verbaut. Das ist die doppelte Fläche Vorarlbergs.
3
Die Flächenversiegelung ist mit 26,6 % deutlich schneller gewachsen als die österreichische Bevölkerung mit 10,9 % in den Jahren 2001 bis 2019.
4
Mit dem Verlust an produktiven Böden gehen auch wichtige landwirtschaftliche Flächen verloren. Das gefährdet die Ernährungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten.
5
Die Nichteinhaltung festgelegter EU-Klimaziele wird den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten, die für Klimaschutzzertifikate ausgegeben werden müssen.
Mit unserer Organisation AllRise entwickeln wir Klimaklagen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die direkt und indirekt die Zerstörung der Umwelt vorantreiben. Unser Team, das den ersten Fall beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht hat, um Jair Bolsonaro und Mitglieder seiner Regierung wegen Beihilfe zur Umweltzerstörung im brasilianischen Amazonasgebiet anzuzeigen, besteht aus führenden Expert:innen auf ihrem Gebiet.
AllRise
UNSERE MISSION
Die Klage
Um die Entscheidungsträger:innen zur Verantwortung zu ziehen, greifen wir auf bestehende Rechtsmittel zurück: Wir haben am 4. Mai 2023 beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Schadenersatzklage, eine sogenannte Staatshaftungsklage, gegen den Bund und die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich eingereicht. Denn der Gesetzgeber haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen.
Da sowohl der Bund wie auch die Bundesländer viel zu wenig unternehmen, um den Bodenverbrauch einzudämmen, ist zu erwarten, dass Österreich bis zum Jahr 2030 wegen des Zukaufs von Emissionszertifikaten Zahlungen in Höhe von ungefähr vier bis neun Milliarden Euro leisten muss. Diese Kosten tragen letztlich alle Steuerzahler:innen. Entsprechende Klimaschutzmaßnahmen, inklusive einer umfassenden Bodenschutzstrategie, könnten die Ausgaben wesentlich reduzieren.
Ziel ist es, die Politik zu einer aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu zwingen. Wenn der VfGH der Staatshaftungsklage stattgibt, muss die Regierung die Rechtslage entsprechend anpassen, damit sie sich nicht weiteren Haftungen aussetzt.
Lösungen
Es fehlt nicht an Lösungen.
Es fehlt an politischem Willen:
1
Bereits im derzeitigen Rechtssystem wäre eine wirksame Reduktion der Flächeninanspruchnahme in der Raumplanung möglich, indem den Gemeinden durch eine engagierte Regionalplanung Siedlungsgrenzen gesetzt und somit Kompetenzen z.B. an die Bezirke oder Länder übergeben werden.
2
Jede Neuwidmung von Bauland muss mit einer Rückwidmung in Grünland an anderer Stelle einhergehen. Man spricht von einer Netto-Null-Flächeninanspruchnahme.
4
Was insbesondere die Schaffung von Wohnraum angeht, müssen die bestehenden Baulandwidmungen besser ausgenutzt werden und auch ausnutzbar sein. Höhenbeschränkungen im urbanen Raum sind kontraproduktiv, wenn sie letztlich nur zu weiteren Flächenversiegelung führen. Es müssen in den Bauordnungen der Länder und auch im Mietrecht Anreize für die (thermische) Sanierung und nachhaltige Erweiterung von Altbestand geschaffen werden.
3
Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient und somit eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit Begrenzungswerten über das Jahr 2020 hinaus sowie eine verbindliche Bodenschutzstrategie.
5
Die Raumordnungen müssen so angepasst werden, dass Bodenversiegelung vermindert, Leerstand bekämpft und alte Gebäude wiederverwendet bzw. saniert werden.
Deine Spende gegen das Verbauen deiner Zukunft!
Die Crowdfunding-Kampagne auf respekt.net ist bis zum 15. Juni 2023 gelaufen. Mit deiner Hilfe konnten €40.000 eingesammelt werden. Wir konnten so zusätzliche Mittel generieren, um die Kosten dieser Klage zu finanzieren. Weiters versuchen wir laufend, auch direkt Betroffene zu unterstützen und prüfen, ob rechtliche Schritte gesetzt werden können, um so Gesetze und Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen (z.B. Trassenverordnungen für bestimmte Straßenbauprojekte; Flächenwidmungen für Bauvorhaben, etc.).
Crowdfunding
Werde Teil
der Kampagne
Wir sind alle gleichsam von der jahrzehntelang fehlgeleiteten Politik betroffen. Engagiere dich gemeinsam mit uns und werde Teil der Bewegung. So kannst du aktiv helfen:
Erstelle dein eigenes Videostatement und teile es über deine eigenen Kommunikationskanäle mit deinen Followern. Integriere den Hashtag #zukunftnichtverbauen und tagge uns @allrise_at.
Schicke uns dein Video gerne auch direkt an jaw@allrise.at, damit wir es ebenfalls streuen können.
Teile mit deinen Freund:innen unsere Kampagnensujets.
Danke für Deine Unterstützung!
Team
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Johannes Wesemann
Gründer von AllRise
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Wolfram Proksch
Co-Gründer und juristischer Kopf, Partner in der Kanzlei ETHOS.legal
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Nicolas Entrup
Co-Gründer und Campaigner
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Kathrin Stoiser
Leitung Kommunikation, Ecker & Partner
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Christian Witternigg
Grafik & Website
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Assoz. Prof. Franz Essl
Department für Botanik und Biodiversitätsforschung
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Prof. Helga Kromp-Kolb
Institut für Meteorologie und Klimatologie sowie Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit